Ende August 2018 waren bereits über 1500 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, auf das Jahr bezogen mehr als 2017, obwohl sich die Gesamtzahl der Flüchtenden verringert hatte. Die europäische Abschottungspolitik ging so weit, dass die Schiffe und das Flugzeug der zivilen Rettungsorganisationen an ihrer Arbeit gehindert und teils gerichtlich belangt wurden. Sie konnten nicht mehr an den europäischen Küsten anlegen und sollten gezwungen werden, die Flüchtlinge nach Libyen zurückzuführen. Die Situation hat sich bis heute nicht wesentlich geändert.
Für Libyen gilt allerdings eine akute Reisewarnung des Auswärtigen Amtes – Deutsche werden aufgefordert, Libyen sofort zu verlassen. Umso gefährdeter sind Flüchtlinge aus Afrika, die nach zahlreichen Berichten von NGO’s in den Lagern Libyens Folter, Vergewaltigung, Erniedrigung, Hunger, Sklaverei und der Tod erleiden müssen.
Auf dem Hintergrund dieser Umstände gründete sich die Seebrücke, ein internationaler Zusammenschluss von Initiativen, die sichere Häfen und Fluchtwege fordern sowie die Entkriminalisierung der Seenotrettung. Die Forderung nach sicheren Häfen richten die Seebrücke-Gruppen konkret an die Städte, in denen sie aktiv sind und das mit Erfolg. Täglich kommen neue hinzu – in NRW sind es Bielefeld, Bad Lippspringe, Leichlingen und Krefeld. Außerdem haben die BürgermeisterInnen großer Städte wie Köln einen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben, in dem sie dazu auffordern, das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden.
„Jeder Kapitän bzw. jede Kapitänin ist dazu verpflichtet, Personen in Seenot so schnell wie möglich zur Hilfe zu eilen, das gilt für die staatliche, wirtschaftliche und private Schifffahrt.“
Wenn wir die Seenotrettung verteidigen, verteidigen wir also die Menschenrechte, die leider einer weltweit zunehmenden Missachtung ausgesetzt sind. Dies wird aktuell besonders deutlich durch die Weigerung Österreichs und der USA den Migrationspakt der UN zu unterzeichnen.
Als Flüchtlingsrat wünschen wir uns, dass Moers sich zum sicheren Hafen erklärt. Dies bedeutet, dass die Stadt (der Stadtrat) sich bereit erklärt, Geflüchtete im Rahmen ihrer Kapazitäten aufzunehmen.
Informationen im Detail unter: Seebrücke Argumentationshilfe